Während die Frist am 30. September immer näher rückt, wächst in Washington die Gefahr eines Government Shutdown. Nach wochenlangem zähem Hin und Her will sich Präsident Donald Trump nun mit den New Yorker Demokraten Chuck Schumer, dem Minderheitsführer im Senat, und Hakeem Jeffries, dem Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, zusammensetzen. Trotzdem zweifeln viele daran, dass das Gespräch ausreicht, um die Blockade zu lösen.
Streit um Gesundheitsversorgung und Finanzierung
Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen gesundheitspolitische Prioritäten. Die Demokraten wollen die zum Jahresende auslaufenden Zuschüsse des Affordable Care Act verlängern und die im jüngsten Steuer- und Ausgabenpaket der Republikaner vorgesehenen Kürzungen bei Medicaid rückgängig machen. Sie argumentieren, das Eindämmen der Gesundheitskosten sei für Familien mit steigenden Ausgaben entscheidend. Schumer und Jeffries werfen den Republikanern zudem Blockadehaltung vor und kündigen an, keinen „schmutzigen Haushaltsentwurf“ zu unterstützen, der dringende Bedürfnisse ignoriere.
Die Republikaner halten dagegen, die Demokraten würden in der Haushaltskrise sachfremde Forderungen stellen. Die GOP-Führung plädiert für ein „sauberes“ kurzfristiges Gesetz, das den Staat auf aktuellem Niveau weiterfinanziert und größere Auseinandersetzungen über Gesundheit und Ausgaben vertagt. Trump selbst zeigt sich skeptisch: Er sei zwar zu einem Treffen bereit, glaube aber nicht, dass die Gespräche das Ergebnis wesentlich verändern.
Pattsituation im Senat
In der vergangenen Woche scheiterte der Senat daran, die Übergangsentwürfe beider Parteien voranzubringen. Der republikanische Plan hätte die Finanzierung bis zum 21. November verlängert und rund 81 Millionen € zusätzlich für den Schutz von Abgeordneten, Supreme-Court-Richtern und Regierungsmitgliedern bereitgestellt.
Der demokratische Entwurf, gültig bis zum 31. Oktober, enthielt Gesundheitsmaßnahmen und sollte Teile von Trumps Politik rückgängig machen. Keiner der Pläne erreichte die nötige 60-Stimmen-Hürde, sodass die Kammer in der Sackgasse blieb. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den republikanischen Vorschlag knapp, bevor es in die Pause ging; die Führung verlängerte die Auszeit über den 1. Oktober hinaus.
Folgen eines Shutdowns
Gelingt dem Kongress keine Einigung, müssen viele Bundesbedienstete ohne Bezahlung in den Zwangsurlaub, während essenzielle Dienste wie Sozialversicherungszahlungen, Postzustellung und Grenzschutz weiterlaufen. Schumer und Jeffries warnen, die Republikaner würden die Verantwortung für die Störung tragen, während die GOP-Spitze den Demokraten vorwirft, politisches Kalkül zu betreiben.
Je näher die Frist rückt, desto mehr müssen sich die Amerikaner auf eine weitere Runde politischer Zockerei einstellen, die ihren Alltag unmittelbar treffen könnte.